AGB der Funkladen Koch GmbH

§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über die in unserem Verkaufskatalog (Angebote auf unserer Internetseite www.funkladen-koch.de, eBay-Verkaufsshop, Instagram- und Facebookwebshop, Filialen der Gesellschaft) präsentierten Waren geschlossenen Verträge zwischen uns, der Funkladen-Koch GmbH, Großenhainer Str. 35b, 01097 Dresden, Geschäftsführer Herr René Prager, Amtsgericht Dresden, Registernummer HRB 27445, und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(4) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(5) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Katalog stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch Sie.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung per Bestellformular online, E-Mail, Fax an unsere BestellFaxnummer oder per Telefon an unsere Bestellhotline geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung, maßgebend ist das Datum des Bestellformular online, E-Mail- oder Faxeingangs bei uns oder der Zeitpunkt der telefonischen Bestellannahme durch uns, gebunden. Ihr gegebenenfalls nach §3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer per E-Mail, Fax oder telefonisch abgegebenen Bestellung unverzüglich schriftlich, in Textform, bestätigen. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung vor, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
(5) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem Mindestbestellwert von 150,00 EUR berücksichtigen. Wir nehmen Bestellungen aus dem Ausland nur schriftlich entgegen (per Fax, per Post oder per E-Mail).
(6) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(7) Die Vertragssprache ist deutsch.
(8) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.funkladen-koch.de/ einsehen.

§ 3 Widerrufsrecht
(1) Als Verbraucher steht Ihnen bei Fernabsatzverträgen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen das nachfolgende Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung Sie haben bei Fernabsatzverträgen das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Frist beginnt grundsätzlich mit Vertragsschluss. Beim Verbrauchsgüterkauf – das ist ein Vertrag, durch den ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft – beginnt die Widerrufsfrist erst, wenn der Verbraucher oder ein von ihm benannter anderer Empfänger die Ware erhalten hat. Hat der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden die Waren getrennt geliefert, beginnt die Frist, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter anderer Empfänger die letzte Ware erhalten hat. Entsprechendes gilt, wenn die Ware in mehreren Teilsendungen geliefert wird. Ist der Verbrauchsgüterkauf auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum gerichtet, beginnt die Widerrufsfrist, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter anderer Empfänger die erste Ware erhalten hat. Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den gesetzlichen Anforderungen über sein Widerrufsrecht belehrt hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Funkladen Koch GmbH, Königsbrücker Str. 56, 01099 Dresden, info@funkladen-koch.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Musterwiderrufsformular
Funkladen-Koch GmbH
Königsbrücker Str. 56
01099 Dresden
info@funkladen-koch.de
0351-26056241

Hiermit widerrufe(n) ich/wir*) den von mir/uns*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: ……………………………………………………………..(Artikelbeschreibung, Anzahl, ggf.
Bestellnr. und Preis), bestellt am …………………………… erhalten am……………………….
Name des / der Verbraucher(s), Anschrift des / der Verbraucher(s)
Datum Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Paketversandfähige Sachen sollten in Originalverpackung unter Angabe der Lieferschein- oder Rechnungsnummer auf unsere Gefahr zurückgesendet werden an: Funkladen-Koch GmbH, Königsbrücker Str. 56, 01099 Dresden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann bei Rückgewähr nicht mehr neuwertiger Ersatzteile (z. B. aufgrund von Gebrauchsspuren, Steckspuren bzw. Beschädigungen) zur Verpflichtung der Zahlung des vollen Kaufpreises führen. Bei der Überlassung von Sachen ist Wertersatz jedoch nicht zu leisten, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht
wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
– Ende der Widerrufsbelehrung –

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.

§ 4 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2) Die Lieferfrist beträgt circa 7 Tage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.
(3) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
(4) Bestellte Waren sind vom Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Abholungsaufforderung, abzuholen, anderenfalls erlischt die Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung und Lagerung der Ware. Die Abholungsaufforderung kann mündlich, fernmündlich oder schriftlich erfolgen. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Katalog sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) Die Versandkostenpauschale pro Bestellung beträgt 6,50 EUR. Wünschen Sie Expresslieferung, so wird ein Zuschlag von 10,00 EUR erhoben. Bei Produkten / Dienstleistungen ohne Versandkosten, wird dies gesondert im Katalog angegeben.
(4) Die Versandkosten für Lieferungen ins Ausland sind abweichend. Diese erfragen Sie bitte bei unserem Service-Team unter der Rufnummer +49 351 810 664 09.
(5) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
(6) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).
(7) Wird ein Gegenstand im Zusammenhang einer beauftragten Dienstleistung zu uns gesendet, trägt der Auftraggeber die anfallenden Versandkosten.

§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
(2) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten wahlweise auf das auf unserer Internetseite https://www.funkladen-koch.de/ sowie auf der Rechnung angegebene Konto überweisen, uns eine Einzugsermächtigung erteilen oder per EC-/Maestro- oder Kreditkarte bezahlen. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Abs. 1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen. Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsarten von einer Bonitätsprüfung oder einer Maximalbestellmenge abhängig zu machen.
(3) Bei einer Bestellung eines Produktes / Dienstleistung auf https://www.funkladen-koch.de/ kann per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder Paypal der Rechnungsbetrag beglichen werden. Zahlungsdienstleister ist in allen Fällen Paypal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Für die Zahlung per SEPA-Lastschrift und Kreditkarte ist kein Paypal-Zugang nötig. Mit einem bestehenden Paypal-Zugang stehen teilweise weitere Zahlungsmöglichkeiten wie “per Rechnung” oder “Ratenzahlung” zur Verfügung. Zahlungszeitpunkt ist immer der Zeitpunkt der Bestellung.

§ 7 Reparatur
(1) Die Erfassung und notwendige Speicherung der Auftragsdaten erfolgt über ein Web-basierendes Auftragssystem in einer der Filialen der Funkladen-Koch GmbH. Der Auftrag kann ebenfalls online über die Webseite der Funkladen-Koch GmbH erfolgen.
(2) Der Serviceauftrag an die Funkladen-Koch GmbH über die Reparatur des in der Serviceanzeige bezeichneten Fehlers stellt ein rechtsverbindliches Angebot dar. Sollte die Funkladen-Koch GmbH den Auftrag zur Reparatur nicht annehmen, so wird sie den Kunden darüber informieren.
(3) Sofern ein Kostenvoranschlag beantragt wurde, wird dieser dem Kunden schriftlich übermittelt und muss von diesem innerhalb von 14 Tagen bestätigt werden, sofern dieser eine Weiterführung des Auftrages und somit eine Reparatur des Gerätes wünscht.
(4) Hat der Kunde im Reparaturauftrag die Freigabe der Reparatur bis zu einem bestimmten Betrag erklärt, so ist die Funkladen-Koch GmbH berechtigt, die Reparatur auszuführen, ohne die Kosten im Voraus dem Kunden zu übersenden.
(5) Eine Garantiereparatur kann durch die Funkladen-Koch GmbH nur dann vorgenommen werden, soweit sie von dem Hersteller dazu legitimiert wurde (Zertifizierung). In diesen Fällen gelten die vom Hersteller festgelegten Garantiebedingungen.
(6) Liegt der Funkladen-Koch GmbH keine Zertifizierung oder nur eine Teilzertifizierung des Herstellers vor, so ist sie berechtigt, das defekte Gerät an den Hersteller oder an dessen Vertragswerkstatt zur Durchführung der Reparatur weiterzuleiten.
(7) Die Annahme von Geräten, die an die Funkladen-Koch GmbH unfrei übersandt werden, kann von ihr verweigert werden. Im Falle einer Annahme behält sich die Funkladen-Koch GmbH vor, die Kosten der unfreien Zusendung dem Kunden in Rechnung zu stellen.
(8) Die Bereitstellung des Gerätes nach Fertigstellung der Reparatur erfolgt in der Filiale, in der das Gerät vom Kunden abgegeben wurde.
(9) Schutzfolien müssen je nach Reparaturauftrag technisch bedingt entfernt werden und können in diesem Fall nicht wieder verwendet werden. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Ersatz der Displayschutzfolie.
(10) Geräte, die mit einem Sicherheitscode vor unberechtigten Zugriff geschützt sind, müssen vom Kunden vor Auftragsabgabe entsperrt werden oder der Code muss mit der Auftragsabgabe mitgeteilt werden. Andernfalls kann das Gerät unrepariert zurückgegeben werden, da eine vollständige Überprüfung der Gerätefunktionen laut Herstellervorgabe bei gesperrten Geräten nicht möglich ist.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

§ 9 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

§ 10 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
(4) Schadenersatzansprüche für den Verlust gespeicherter Daten sind ausgeschlossen, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung nicht eingetreten wäre, es sei denn, der Kunde wurde nicht ordnungsgemäß in die Datensicherheit eingewiesen.

§ 11 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Katalog veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 12 Datenschutzhinweis
Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E-Mail Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen (z.B. auch einen sogenannten Score- Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über Ihre Anschrift. Dies erfolgt zum
Zwecke der Vertragsabwicklung, Art 6 Abs. 1b) DSGVO. Details entnehmen Sie bitte unser Datenschutzerklärung: https://www.funkladen-koch.de/datenschutz/.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Streitbeilegung
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, Dresden. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Im Übrigen ist der Verkäufer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§ 14 Schlussbestimmung
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Stand 10/2022